AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

von „Dein Viertel Liefert“

 

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) regeln die Nutzung der Internethandelsplattform „Dein Viertel Liefert“ die unter den Domain deinviertelliefert.de angeboten wird.

 

1. Grundlagen

 

1.1 „Dein Viertel Liefert“ wird von 

 

local food delivery GmbH

Vor dem Steintor 48

28203 Bremen

Deutschland

Tel: (+49) 421 7943966

info@deinviertelliefert.de

 

betrieben.

 

1.2 Es handelt sich dabei um einen Marktplatz auf dem regionale Restaurants ihre Produkte und Dienstleistungen anbieten.

 

1.3 Als Kunden können Verbraucher und/oder Unternehmer auftreten, die dabei als Gast ohne Registrierung oder als registriertes Mitglied mit einem privaten Mitgliedskonto Produkte kaufen können (nachfolgend „Kunde“ genannt). Verbraucher müssen das 18. Lebensjahr vollendet und unbeschränkt geschäftsfähig sein. 

 

Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

 

1.4 Allen Verträgen, die ein Kunde auf „Dein Viertel Liefert“ abschließt, liegen ausschließlich diese AGB zugrunde. Diese erkennt der Kunde mit dem Vertragsschluss ausdrücklich an.

 

1.5 „Dein Viertel Liefert“ stellt lediglich eine Plattform zur Verfügung, auf der Restaurants sich präsentieren und ihre Produkte und Dienstleistungen anbieten. Es handelt sich bei der Plattform nur um die technische und organisatorische Infrastruktur, um einen ordnungsgemäßen Ablauf der Geschäfte auf der Plattform zu ermöglichen. 

 

1.6 Verträge über Produkte und Dienstleitungen des Restaurant kommen ausschließlich zwischen dem Restaurant und dem Kunden zustande. Auch die Erfüllung der über die Plattform geschlossenen Verträge erfolgen ausschließlich zwischen dem Restaurant und dem Kunden.

 

1.7 Inhalte, die durch ein Restaurant auf „Dein Viertel Liefert“ veröffentlicht werden, werden grundsätzlich nicht geprüft. „Dein Viertel Liefert“ distanziert sich ausdrücklich von Inhalten, die Dritte auf der Plattform einstellen.

 

1.8 „Dein Viertel Liefert“ ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet.

 

1.9 Widerrufsrecht für Verbraucher:

 

Widerrufsrecht

 

Der Kunde kann die Bestellung nicht gegenüber dem Restaurant widerrufen, soweit es sich um die Lieferung von Waren handelt,

-       die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind (§ 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB);

-       die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde (§ 312g Abs. 2 Nr. 2 BGB);

-       die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde (§ 312g Abs. 2 Nr. 3 BGB);

-       wenn diese nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden (§ 312g Abs. 2 Nr. 4 BGB).

 

Für den Teil der Bestellung, der nicht unter die oben genannten Ausschlusstatbestände fällt, steht dem Kunden, soweit der Kunde Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist, ein Widerrufsrecht zu. 

 

„Verbraucher“ ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

 

Widerrufsbelehrung

 

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag mit dem Restaurant zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

 

 

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie 

 

Dein Viertel Liefert - local food delivery GmbH

Geschäftsführer: Jennifer Antonia Rogas

Vor dem Steintor 48

28203 Bremen

Deutschland

Tel: (+49) 421 7943966

info@deinviertelliefert.de

 

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, den Vertrag mit dem Restaurant zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

Folgen des Widerrufs

 

Wenn Sie den Vertrag mit dem Restaurant widerrufen, hat das Restaurant Ihnen alle Zahlungen, die es von Ihnen erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf des Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet das Restaurant dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Das Restaurant kann die Rückzahlung verweigern, bis es die Waren wieder zurückerhalten hat oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist

 

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

 

 

 

 

An 

Local food delivery GmbH

Vor dem Steintor 48

28203 Bremen

E-Mail: info@deinviertelliefert.de

 

   – Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

    – Bestellt am (*)

    – Name des/der Verbraucher(s)

    – Anschrift des/der Verbraucher(s)

    – Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

    – Datum

 

_____________

 

(*) Unzutreffendes streichen.

 

Ende der Widerrufsbelehrung

 

2. Kundenkonto 

 

2.1 Der Kunde kann „Dein Viertel Liefert“ entweder als Gast ohne Registrierung oder als registrierter Kunden nutzen. In beiden Fällen muss der Kunde diesen AGBs zustimmen.  

Die Registrierung ist kostenlos. Mit Abschluss der Registrierung ist ein Mitgliedskonto erstellt. 

 

2.2 Eine erfolgreiche Registrierung bei „Dein Viertel Liefert“ kommt nur in Betracht, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

 

-      Kunden können alle natürlichen und juristischen Personen und Personengesellschaften sein.

-      Alle Abfragen des Registrierungsvorganges vollständig und wahrheitsgemäß ausgefüllt sind.

-      Natürliche Personen müssen das 18. Lebensjahr vollendet und unbeschränkt geschäftsfähig sein.

-      Kunden müssen im Rahmen der Anmeldung eine zustellfähige Adresse in Deutschland, 

 

2.3 Mit der Registrierung ist zu bestätigen, dass alle seitens des Kunden angegebenen Daten vollständig und korrekt sind, insbesondere die angegebene E-Mail-Adresse gültig und auch in Zukunft grundsätzlich erreichbar ist. Eine Registrierung unter nur temporär erreichbaren E-Mail-Adressen ist nicht zulässig. Ändern sich nach der Anmeldung die dort angegebenen Daten, so hat der Kunde die Angaben in seinem Kundenkonto unverzüglich zu korrigieren. Sollten im Rahmen der Anmeldung falsche Daten angegeben sein, ist „Dein Viertel Liefert“ berechtigt, das entsprechende Kundenkonto unverzüglich zu sperren, zu löschen und den Nutzungsvertrag außerordentlich zu kündigen.

 

2.4 Im Rahmen der Registrierung wählt der Kunde einen Kundename und ein Passwort. Der Kundenname darf Rechte Dritter, insbesondere die Namens- oder Kennzeichenrechte nicht verletzten und auch nicht gegen die guten Sitten verstoßen. Der Kunde verpflichtet sich, dafür Sorge zu tragen, dass unbefugte Dritte keine Kenntnis von dem Passwort erhalten. Gibt es hierfür Anhaltspunkte, ist der Kunde verpflichtet, „Dein Viertel Liefert“ unverzüglich zu unterrichten. 

 

2.5 Kunden haften grundsätzlich für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung ihres Kundenkontos vorgenommen werden. „Dein Viertel Liefert“ wird zu keinem Zeitpunkt das Passwort eines Kunden an Dritte weitergeben oder einen Kunden per E-Mail oder Telefonat nach dem Passwort fragen.

 

2.6 Der Vertrag mit „Dein Viertel Liefert“ ist nicht übertragbar. Jede natürliche oder juristische Person darf sich nur einmal bei „Dein Viertel Liefert“ registrieren.

 

2.7 Die erfolgreiche Registrierung erfolgt, in dem das Mitglied eine Benachrichtigung per E-Mail seitens „Dein Viertel Liefert“ erhält. „Dein Viertel Liefert“ behält sich das Recht vor, Registrierungen abzulehnen.

 

3. Vertrag zwischen dem Restaurant und dem Kunden/Bestellung

 

3.1 Zwischen dem Restaurant und dem Kunden kommt ein wirksamer Vertrag zustande, in dem der Kunde seine Bestellung aufgibt und am Ende des Bestellvorgangs und die Schaltfläche „zahlungspflichtig Bestellen“ anklickt.

 

3.2 Mit dem Absenden der Bestellung erklärt der Kunde, dass seine persönlichen Angaben sowie die angegebene Lieferadresse richtig sind. Der Kunde ist allein dafür verantwortlich, eine vollständige, korrekte und genaue Lieferadresse anzugeben. Bei Bedarf sind zusätzliche Adressinformationen (Etage, Wohnung etc.) oder weiterer Anweisungen für die Lieferung zu ergänzen.

 

3.3. Das Restaurant wird die Bestellung dem Kunden elektronisch bestätigen.

 

3.4 Das Restaurant ist berechtigt, die Bestellung zu stornieren, wenn das Angebot nicht mehr verfügbar ist, wenn der Kunde eine falsche oder nicht funktionierende Telefonnummer oder andere Kontaktinformationen angegeben hat oder wenn ein Fall höherer Gewalt vorliegt.

 

3.5 Der Vertrag kann vom Restaurant nur dann ausgeführt werden, wenn der Kunde bei der Bestellung korrekte und vollständige Kontakt- und Adressinformationen zur Verfügung stellt. 

 

3.6 Der Kunde muss telefonisch oder per E-Mail für das Restaurant und „Dein Viertel Liefert“ erreichbar sein, um Informationen betreffend den Status seiner Bestellung erhalten zu können.

 

4. Lieferung/Trinkgeld

 

4.1 Die Lieferung erfolgt so bald wie möglich nach Aufgabe der Bestellung. Im Falle einer Nacherfüllung werden Lieferfristen gesondert mit dem Kunden abgesprochen. 

 

4.2 Der Kunde und/oder eine von ihm beauftragte Person muss bei Lieferung an der angegebenen Lieferadresse anwesend sein. Weiterhin muss der Kunde unter der von ihm im Bestellvorgang mitgeteilten Telefonnummer für Rückfragen zur Lieferadresse zur Verfügung stehen. Wenn der Kunde und/oder eine von ihm beauftragte Person an der Lieferadresse nicht angetroffen und der Kunde auch unter der von ihm angegebenen Telefonnummer nicht erreicht werden kann, sind wir berechtigt, die Bestellung nach Möglichkeit sowie abhängig von deren Inhalt auf Risiko des Kunden an der angegebenen Lieferadresse abzustellen. Alternativ wird die Bestellung im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben storniert und dem Kunden der volle Preis der Bestellung in Rechnung gestellt.

 

4.3 „Dein Viertel Liefert“ übernimmt keinerlei Verantwortung für die Bestellung (einschließlich der Qualität oder Sicherheit des Inhalts der Bestellung, wenn der Kunde sie vorfindet), nachdem die Bestellung zugestellt wurde. Bitte beachten Sie, dass das Restaurant, wenn es die Bestellung selbst ausgeliefert und nicht die Lieferdienste von „Dein Viertel Liefert“ in Anspruch nimmt, entscheidet, ob es die Bestellung außerhalb der Lieferadresse hinterlässt, wenn der Kunde nicht anwesend ist.

 

4.4 Waren, welche den Jugendschutzbestimmungen unterliegen (z.B. Tabakwaren, alkoholische Getränke etc.), werden abweichend von dem vorstehend beschriebenen Prozess nur persönlich an den Besteller und nur an volljährige Kunden, d.h. Personen ab dem vollendeten 18. Lebensjahr, ausgehändigt. Eine Abgabe solcher Waren an Dritte oder Kunden unter 18 Jahren findet nicht statt. Zu diesem Zwecke sind wir berechtigt, bei der Lieferung die Vorlage eines Personalausweises oder eines vergleichbaren amtlichen Lichtbilddokumentes (Reisepass, Führerschein etc.) an den ausliefernden Zusteller zu verlangen. Die erreichte Volljährigkeit ist darüber hinaus bereits während des Bestellvorgangs durch den Kunden zu bestätigen. Sollten die Waren infolge einer unzureichenden Altersverifikation und/oder unzureichenden Personenidentifikation an der Lieferadresse nicht übergeben werden können, sind die Mehrkosten für die Rücksendung der Bestellung von dem Kunden zu tragen.

 

4.5 Falls der Kunde die Bestellung abholen möchte, sollte er zum gewählten Zeitpunkt am Abholungsort des Restaurants anwesend sein, wie in der Bestätigungs-E-Mail, SMS oder auf der Plattform angegeben.

 

4.6 „Dein Viertel Liefert“ übernimmt keine Haftung für die Ausführung des Vertrages.

 

4.7 Nach der Bestellung kann der Kunde nach eigenem Ermessen entscheiden, einem Zusteller ein Trinkgeld zu geben. Das Trinkgeld ist für die Zusteller bestimmt und kann nicht als Zahlung für Dienstleistungen von „Dein Viertel Liefert“ angesehen werden. Ein Trinkgeld kann ausschließlich in bar an den Zusteller gezahlt werden. 

 

5. Bezahlung der Bestellung

 

5.1. Mit Vertragsabschlusses entsteht für den Kunden eine Zahlungsverpflichtung gegenüber dem Restaurant. Der Kunde kann diese Zahlungsverpflichtung durch Nutzung einer Online-Zahlungsmethode über die Plattform oder durch Bezahlung des Restaurants an der Tür oder am Abholort erfüllen. 

 

5.2 Eine teilweise oder vollständige Rückerstattung einer Online-Zahlung nur dann möglich, wenn die Bestellung nicht oder nicht vollständig geliefert werden kann. Die Rückerstattung erfolgt immer auf das Konto, von dem aus die Zahlung vorgenommen wurde. Abhängig von der vom Kunden verwendeten Zahlungsmethode dauert die Bearbeitung der Rückerstattung maximal 10 Werktage. 

 

5.3 Das Restaurant hat Dein Viertel liefert bevollmächtigt, die Online-Zahlung des Kunden im Namen des Restaurants anzunehmen. 

 

6. außerordentliche Kündigung

 

6.1 Bei Verdacht auf Betrug ist „Dein Viertel Liefert“ berechtigt, den Nutzungsvertrag jederzeit außerordentlich zu kündigen und das Konto des betreffenden Kunden zu löschen.

 

6.2 Bestehen konkrete Anhaltspunkte dafür, dass ein Kunde gegen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter verstößt oder betrügerische Absichten verfolgt, kann „Dein Viertel Liefert“ nach eigenem Ermessen unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen des jeweiligen Kunden

 

-       die Nutzung des Marktplatzes einschränken

-       eine Verwarnung aussprechen

-       den Kunden vorläufig sperren.

 

6.3 Eine außerordentliche Kündigung des Nutzungsverhältnisses bzw. eine endgültige Sperrung des Mitgliedskontos kommen insbesondere in Betracht, wenn

 

-       der Kunde falsche Angaben bei der Registrierung gemacht hat

-       die Funktionsfähigkeit der Marktplatzes durch den Kunden beschädigt oder beeinträchtigt wird

-       Verstöße gegen sonstige gesetzliche Vorschriften oder Rechte Dritter vorliegen.

 

 

 

7. Ordentliche Kündigung

 

Der Kunde ist jederzeit berechtigt, den Nutzungsvertrag jederzeit mit einer Frist von zwei Wochen zum Monatsende durch Erklärung in schriftlicher Form (per E-Mail, Fax oder Brief) zu kündigen. 

 

8. Verantwortlichkeit für Inhalte der Angebote

 

Das Restaurant trägt die alleinige Verantwortung für seine Inhalte und versichert, dass er alle erforderlichen Rechte an seinen Inhalten besitzt und keine Rechte Dritter verletzt.

 

9. Erreichbarkeit der Plattform, Gewährleistung

 

9.1 „Dein Viertel Liefert“ behält sich vor, die Plattform für notwendige Wartungsarbeiten vorübergehend außer Betrieb zu nehmen.

 

9.2 „Dein Viertel Liefert“ haftet nicht bei einem Datenverlust auf dem Marktplatz. Die Speicherung der Daten liegt in der Eigenverantwortung des Nutzers diese auf einem eigenen Speichermedium zu sichern und zu archivieren.

 

9.3 Die Plattform wird nach dem Stand der Technik betrieben. Es ist jedoch nicht möglich Computerprogramme (Software) und Datenverarbeitungsanlagen (Hardware) absolut fehlerfrei zu entwickeln und zu betreiben. Daher übernimmt „Dein Viertel Liefert“ keine Garantie für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der Plattform und kann diese auch nicht gewährleisten. 

 

10. Haftung

 

10.1 Die Haftung von „Dein Viertel Liefert“ ist außer - bei vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten der „Dein Viertel Liefert“ oder bei Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) von „Dein Viertel Liefert“ - auf die bei Vertragsschluss typischer Weise vorhersehbaren Schäden und im Übrigen der Höhe nach auf die vertragstypischen Durchschnittsschäden begrenzt. Dies gilt auch für mittelbare Folgeschäden wie insbesondere entgangenen Gewinn. Eine wesentliche Vertragspflicht ist eine solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags zwischen „Dein Viertel Liefert“ und dem Vertragspartner überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf.

 

10.2 Die Haftungsbegrenzung der Absätze 1 und 2 geltend sinngemäß auch zugunsten der Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von „Dein Viertel Liefert“.

 

 

 

 

11. Bewertungssystem 

 

11.1 „Dein Viertel Liefert“ stellt auf seiner Webseite ein Bewertungssystem zur Verfügung, über das Kunden sich zu ihrer Zufriedenheit mit der Abwicklung des Geschäftes mit dem Restaurant äußern können. Die Kunden haben im Rahmen dieser Bewertung die gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten, nur sachliche Bewertungen abzugeben und sich der Äußerung von Schmähkritik zu enthalten.

 

11.2 „Dein Viertel Liefert“ überprüft Bewertungen vorab nicht und kann daher auch für deren inhaltliche Richtigkeit keine Haftung übernehmen.

 

11.3 Es ist den Kunden untersagt,

 

-      tatsächlich nicht Zutreffende, unwahre Bewertungen abzugeben,

-      Bewertungen über sich selbst abzugeben oder Dritte dazu zu veranlassen,

-      in Bewertungen Umstände einfließen zu lassen, die nichts mit der Abwicklung des zu Grunde liegenden Vertrages auf „Dein Viertel Liefert“ im Zusammenhang stehen,

 

11.4 „Dein Viertel Liefert“ ist berechtigt, zu jeder Zeit und nach eigenem Ermessen, Bewertungen zu löschen oder zu ändern, die den vorgenannten Standards nicht entsprechen.

 

11.5 „Dein Viertel Liefert“ darf den jeweiligen Kundennamen und das jeweilige Bewertungsprofil sowie die von einem Kunden für andere „Dein Viertel Liefert“ -Besucher hinterlassenen Bewertungskommentare allen Besuchern auf „Dein Viertel Liefert“ grundsätzlich, auch nach Kündigung der Mitgliedschaft oder Sperrung durch „Dein Viertel Liefert“, zugänglich machen.

 

12. Schlussbestimmungen

 

12.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Unberührt bleiben zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Vertragspartner seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

 

12.2 Erfüllungsort ist Sitz der „Dein Viertel Liefert“, sofern der Vertragspartner Kaufmann ist.

 

12.3 Sofern der Vertragspartner Kaufmann ist, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz ins EU-Ausland verlegt oder sein Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist der Gerichtsstand Sitz der „Dein Viertel Liefert“.

 

12.4 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt.

 

- Ende der Allgemeinen Geschäftsbedingungen –